Allgemeine Geschäftsbedingungen

GTN - Geplante Haustüren mit Niveau
Andreas Peters
Gewerbepark 26
D - 33189 Schlangen

1 Allgemeines

Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Leistungen und gelten ausschließlich für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Käufern. Sie gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir trotz entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Frühere Liefer- und Geschäftsbedingungen werden durch diese Bedingungen ersetzt, sofern nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde.

2 Angebot

2.1 Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Zur Annahme der Bestellungen haben wir ab Eingang der Bestellung zwei Wochen Zeit. Schweigen auf Angebote des Käufers stellt keine Annahme dar.

2.2 Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung  zustande. Wurde eine solche nicht erteilt, gilt unsere Lieferausführung bzw. der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

2.3 Die in unserem Katalogen, Prospekten, Preislisten oder Voranschlägen und sonstigen Unterlagen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen etc. sowie die sich daraus ergebenden Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für Gebrauchs-, Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben. Handelsübliche Toleranzen bleiben uns im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vorbehalten.

2.4 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Prospekten, technischen Beschreibungen, Skizzen und Katalogen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte ausdrücklich vor. Sie dürfen vom Käufer an Dritte nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden und müssen uns, wenn das zugrundeliegende Liefergeschäft nicht zustande kommen sollte, auf unser Verlangen inklusive aller hiervon angefertigten Kopien unverzüglich an uns zurückgegeben werden.

2.5 Nur von uns ausdrücklich dazu Bevollmächtigte sind berechtigt, dem Käufer mündliche Zusagen, gleich welcher Art, zu erteilen sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen. Insbesondere unsere Reisenden, Handelsvertreter oder Beauftragten besitzen keine Abschlussvollmacht; mit ihnen geschlossene Vereinbarungen werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

3 Preise

3.1 Die Lieferungen erfolgen - sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - zu den von uns bekannt gegebenen Preisen. Die Preise verstehen sich ab Werk inklusive Verpackung, und der am Tage der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Bei Rechnungsbeträgen unter € 250,- berechnen wir einen Unkostenbeitrag in Höhe von € 10,-.

3.3 Bei Kostensenkung oder -erhöhung durch Veränderungen bei Materialpreisen oder Lohnkosten, welche nach Vertragsschluss eintreten, behalten wir uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten ab Eingang der Bestellung die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen anzupassen. Erhöht sich durch die Änderung der Preis um mehr als 5 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

3.4 Für Aufträge auf Abruf werden stets die am Tag der Auslieferung oder bei Fälligkeit der Abnahme gültigen Preise berechnet.

4 Zahlungsbedingungen

4.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Falls nicht anders angegeben, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Für berechtigte Skontoabzüge maßgeblich ist der rechtzeitige Geldeingang auf unserem Konto. Voraussetzung für eine Skontovergütung ist allerdings, dass das Konto des Käufers keine sonstigen fälligen Rechnungsbeträge ausweist und sämtliche Zahlungsfristen auch für Teilzahlungen eingehalten werden.

4.2 Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.

4.3 Zahlungen an Personen ohne schriftliche Inkassovollmacht haben uns gegenüber keine befreiende Wirkung.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges werden Zinsen fällig in Höhe des gesetzliche Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB). Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

4.5 Der Käufer ist zur Ausübung der Aufrechnung und des Zurückbehaltungsrechts nur wegen seiner unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Eine Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist durch den Käufer nur möglich, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

5 Liefer- und Leistungsfristen

5.1 Die Lieferfrist bestimmt sich, sofern nichts anderes vereinbart, nach den von uns in der Auftragsbestätigung getätigten Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Fragen bzw. der Beibringung der von dem Käufer seinerseits zu erbringenden Vorleistungen bzw. vor Eingang einer vom Käufer zu erbringenden Anzahlung. Sofern wir den Käufer gegen Vorkasse beliefern, beginnt die angegebene Lieferfrist erst mit dem Eingang des Vorauskassebetrages. Kommt der Besteller mit Leistungen uns gegenüber in Verzug, so verlängert sich unsere Lieferfrist um die Dauer dieses Verzugs.

5.2 Soweit wir nicht verpflichtet sind, den Liefergegenstand an einem vom Käufer bestimmten Ort zu bringen oder dort aufzustellen oder zu montieren, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser Werk bis zum Ablauf der Lieferfrist verlassen hat oder dem Käufer Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

5.3.1 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, wichtiger betrieblicher Belange und aufgrund unvorhergesehener Ereignisse, die sich unserer Einflussnahme entziehen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstörungen durch Arbeitskämpfe, Streik und Aussperrung, bei Betriebsstörungen in Zuliefererbetrieben, Verzögerungen der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, soweit diese rechtzeitig durch uns bestellt worden sind.
5.3.2 Dauert die Störung gemäß 5.3.1 mehr als 10 Wochen und ist sie nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und voraussichtliches Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich nach deren Bekanntwerden mitteilen.

5.4 Geraten wir durch Verletzung unserer wesentlichen Vertragspflichten (d.h. durch Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) schuldhaft in Verzug, ist der zu ersetzende Schaden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist der zu ersetzende Verzugsschaden auf 5% des jeweiligen Wertes der Gesamtlieferung beschränkt. Uns bleibt allerdings der Nachweis vorbehalten, dass gar kein Verzugsschaden eingetreten, oder dass der tatsächlich entstandene Verzugsschaden geringer ist.

5.5 Wird der Versand, die Anlieferung oder die Abholung des Liefergegenstandes auf Wunsch des Käufers oder durch Umstände verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung im Werk des Lieferers entstandenen Kosten, wenigstens jedoch ½ vom Hundert, für jeden Monat, berechnet. Höhere Kosten können von uns auf Nachweis berechnet werden. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass gar kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden sei.

5.6 Anfallende Verpackungen nehmen wir zurück, sofern diese kostenfrei an uns zurückgesandt werden.

6 Warenrücklieferung

Sofern wir uns ohne rechtliche Verpflichtung kulanzhalber zur Rücknahme ausgelieferter Ware bereiterklären, erheben wir als Aufwendungsersatz für die Wiedereinlagerung und die damit verbundenen Vertragskosten und Verwaltungsaufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 % des Nettokaufpreises der betreffenden Ware.

7 Gefahrübergang

7.1 Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, ist jeweils eine Lieferung "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Sache geht demnach mit Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft und der Aussonderung des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn wir zusätzliche Leistungen wie Verladung, Transport oder Entladung übernommen haben sowie bei Teillieferungen und im Falle von Annahme- oder Schuldnerverzug des Käufers.

7.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen. Auf Verlangen des Käufers versichern wir die jeweilige Sendung in seinem Namen und auf seine Rechnung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden. Eine entsprechende Vollmacht gilt mit Äußerung des Verlangens in vorgenanntem Sinne als erteilt.

8 Entgegennahme

8.1 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Punkt 10 entgegenzunehmen.

8.2 Teillieferungen sind zulässig.

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Waren, die zu den Lieferungen gehören (nachfolgend als "Vorbehaltswaren" bezeichnet), bleiben unser Eigentum, bis sämtliche unserer Forderungen gegen den Käufer aufgrund der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

9.2 Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Vorbehaltswaren nicht verpfänden oder als Sicherheit verwenden.

9.3 Jede Verarbeitung oder Änderung der Vorbehaltswaren durch den Käufer hat immer in unserem Namen und für unsere Rechnung für uns als Hersteller zu erfolgen, und wir erwerben unverzüglich das Eigentum an den neu produzierten Waren. Werden die Vorbehaltswaren zusammen mit anderen Waren, die nicht uns gehören, verarbeitet oder ist der Wert der verarbeiteten Waren höher als der Wert der Vorbehaltswaren, erwerben wir das Miteigentum an den neuen Waren entsprechend dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zum Wert der neuen Waren. Für den Fall, dass kein derartiger Erwerb des Eigentums(rechts) durch uns wirksam wird, tritt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an den neu geschaffenen Waren - Miteigentum entsprechend dem im zweiten Satz definierten Verhältnis - als Sicherheit an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

9.4 Dem Käufer ist es ausschließlich im ordentlichen Geschäftsverkehr gestattet, die Vorbehaltswaren weiterzuverkaufen. Die Erlaubnis zur Weiterveräußerung wird nur unter der Bedingung erteilt, dass der Käufer bereits jetzt wirksam alle Ansprüche gegenüber dem Erwerber aufgrund des Weiterverkaufs der Vorbehaltswaren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns abtritt. Wir nehmen bereits jetzt die Abtretung an. Auch nach der Abtretung ist der Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs weiterhin berechtigt, den Anspruch geltend zu machen. Falls der Käufer den Anspruch geltend macht, ist er verpflichtet, diesen von allen Geldern oder Vermögenswerten des Käufers und Dritter getrennt zu halten. Dies hat keinerlei Einfluss auf unser Recht, den Anspruch selbst geltend zu machen. Wir machen jedoch keinerlei Ansprüche geltend, solange der Käufer seinen finanziellen Verpflichtungen aus eingezogenen Einnahmen nachkommt. Zahlungen nicht aufschiebt bzw. nicht mit Zahlungen in Verzug ist und kein Antrag für die Eröffnung von Insolvenzverfahren gestellt wurde oder Zahlungen gestoppt wurden. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diese Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern diese Abtretung selbst anzuzeigen. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Erwerber übergeht, hält der Käufer die Vorbehaltswaren als Treuhänder und sorgt dafür, dass die Waren ordnungsgemäß gelagert, geschützt und versichert sind.

9.5 Falls die Vorbehaltswaren mit anderen waren, die nicht uns gehören, in einer Weise verbunden oder untrennbar vermischt werden, dass die Waren des Käufers als wesentlicher Bestandteil betrachtet werden, überträgt der Käufer das Miteigentum an uns entsprechend dem in 9.3 zweiter Satz definierten Verhältnis.

9.6 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer bereits jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

9.7 Nach dem Rücktritt vom Vertrag besitzen wir die uneingeschränkte Befugnis, die Vorbehaltswaren ganz oder teilweise zurückzunehmen, zu verkaufen oder anderweitig damit zu verfahren bzw. darüber zu verfügen, und der Käufer ist verpflichtet, diese herauszugeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Käufer hinsichtlich der Vorbehaltswaren auch weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Waren ordnungsgemäß gelagert, geschützt und versichert sind.
9.8 Der Käufer hat uns sofort über jede Beschlagnahme, Pfändung, Besitznahme oder sonstige Eingriffe Dritter zu informieren, damit wir eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können. Kommt der Käufer diesem Erfordernis nicht nach, haftet er für alle verursachten Schäden.

10 Gewährleistung, Pflichten des Käufers bei Mängelanzeige durch seine Käufer, Aufwendungsersatz, Haftung

10.1 Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer den Liefergegenstand weiterveräußert. Bei offensichtlicher Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Ware sind uns die Beanstandungen unverzüglich im Sinne des § 377 HGB nach Ankunft der Leistung am Bestimmungsort schriftlich unter genauer Bezeichnung des Fehlers und der Rechnungsnummer anzuzeigen. Auf unsere Aufforderung sind Belege, Muster, Packzettel und/oder die fehlerhafte Ware an uns zurückzusenden. Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit der Leistung sind ausgeschlossen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Versteckte Sachmängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme hätten festgestellt werden können, ausgeschlossen.

10.2 Wir übernehmen nur dann die Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung, falls dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Übrigen trägt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, die Einhaltung von technischen Rahmenbedingungen, die in der Dokumentation und/oder in den ergänzenden Unterlagen vorgegeben sind, sicherzustellen. Eine davon abweichende Nutzung ist untersagt. Der Käufer hat diese und ggf. sonstige, durch den Verkäufer vorgegebene Verwendungsbeschränkungen auch seinen Abnehmern aufzuerlegen.

10.3 Für gebrauchte Liefergegenstände sind Mängelansprüche grundsätzlich und vollumfänglich ausgeschlossen, es sei denn, eine Mängelhaftung wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

10.4 Ein Mangel des Liefergegenstands liegt nicht vor, wenn von uns gelieferte Produkte im Betrieb des Käufers in funktioneller Verbindung mit bereits vorhandenen oder von dritter Seite erworbenen Produktkomponenten benutzt werden, sofern die Störung durch nicht von uns gelieferte Komponenten oder deren mangelnde Kompatibilität verursacht wurde. Haben wir eine Kompatibilität mit Fremdprodukten ausdrücklich und schriftlich zugesichert, bezieht sich dies nur auf die im Zeitpunkt der Zusicherung aktuelle Produktversion, nicht jedoch auf ältere oder künftige Produktversionen. Ein Mangel des Liefergegenstands liegt darüber hinaus nicht vor, wenn und soweit eine Störung darauf beruht, dass der Käufer die Einhaltung von technischen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt hat, die in der Dokumentation und/oder in den ergänzenden Unterlagen vorgegeben sind. Sollten wir in einem solchen Fall zur Beseitigung einer Störung herangezogen werden, hat der Käufer die entstehenden Kosten nach unseren jeweils geltenden Kostensätzen zu tragen. Ebenso hat der Käufer uns in einem solchen Fall von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Käufer trägt in jedem Fall die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht auf vertragswidriger Verwendung der von uns gelieferten Produkte beruht.

10.5 Insbesondere für die natürliche Abnutzung bzw. Verschleiß des Liefergegenstandes, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Veränderung, Montage oder Bedienung sowie fehlerhafte Beratung oder Einweisung durch den Käufer oder Dritte, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, ungeeigneten Aufstellort, insbesondere Aufstellgrund, fehlende Stabilität oder ungeeignete Sicherung der Stromversorgung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Witterungs- und anderer Natureinflüsse, bleibt der Käufer allein verantwortlich.

10.6 Bei Verbrauchsmaterialien sind bei der Entdeckung eines Mangels die Materialien unverzüglich im Zustand der Entdeckung des Mangels zu separieren und zur Überprüfung durch uns bereitzuhalten. Ansonsten gelten sie im gelieferten Zustand ohne weitere Haftung unsererseits als genehmigt.

10.7.1 Sollte die Ware Mängel aufweisen, können wir nach unserer Wahl als Nacherfüllung die Mängel beseitigen oder mangelfreien Ersatz leisten. Die Lieferung einer Ersatzsache im Rahmen der Nacherfüllung gilt nicht als Anerkenntnis eines Anspruchs des Käufers hierauf.
10.7.2 Erst wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen oder unzumutbar sein sollte und es sich nicht nur um unerhebliche Mängel handelt, ist der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Die Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses bleiben bei der Anwendung deutschen Rechts im Sinne der §§ 478, 479 BGB unberührt. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nur nach Maßgabe von Ziffer
10.7.3 zu. Hinsichtlich etwaiger Ersatzleistungen und Nachbesserungsarbeiten gilt eine Gewährleistungsfrist von 3 Monaten ab Lieferung bzw. Ausführung der Leistung, die aber mindestens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für unsere ursprüngliche Leistung läuft (vgl. Ziffer 10.14, 10.15).

10.8 Zur Vornahme aller notwendigen Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Käufer nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Wünscht der Käufer die für uns mit zusätzlichen Kosten verbundene Eilentsendung eines Technikers oder die Durchführung von Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit, hat er die dadurch anfallenden Mehrkosten (z.B. Überstundenzuschläge, längere Anfahrtswege etc.) zu tragen.

10.9 Im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für Ersatzteile haften wir nur nach den vorliegenden Liefer- und Verkaufsbedingungen, insbesondere deren Ziffer 10.7

10.10 Der Käufer hat uns unverzüglich über jede Mängelanzeige seines Käufers in Bezug auf unsere Leistungen zu informieren. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er keine Mängelansprüche gegen uns. Der Käufer hat zudem Beweise in geeigneter Form zu sichern und uns auf Verlangen Gelegenheit zur Überprüfung zu geben.

10.11 Nicht von uns autorisierte Werbeaussagen des Käufers gegenüber seinen Käufern oder in seinen Werbematerialien begründen keine Mängelansprüche gegen uns.

10.12 Auf Schadensersatz haften wir in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. durch Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

10.13 Ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, so muss er auf unser Verlangen binnen angemessener Frist erklären, ob und wie er von diesen Rechten Gebrauch machen wird. Erklärt er sich nicht fristgerecht oder besteht er auf der Leistung, ist er zur Ausübung dieser Rechte erst nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.

10.14 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 24 Monaten ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Dies gilt bei der Anwendung deutschen Rechts nicht für Ansprüche wegen Mängeln im Sinne des § 438 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BGB.

10.15 Für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Sachmangels unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln unsererseits beruhen.

10.16 Sendet uns der Käufer den Liefergegenstand zur Mängelbeseitigung zu und stellen wir fest, dass die Mängelanzeige unberechtigt ist und Gewährleistungsansprüche nicht bestehen, fordern wir ihn auf, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung den Liefergegenstand abzuholen oder uns schriftlich zu erklären, dass er zurückgesandt oder repariert werden soll. Dabei weisen wir den Käufer darauf hin, dass wir ohne seine schriftliche Nachricht innerhalb dieser Frist dazu berechtigt sind, ihn auf seine Kosten zu verschrotten. Versand und Reparatur des Liefergegenstands erfolgen bei unberechtigter Mängelanzeige auf Kosten des Käufers.

10.17 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen der Ziffer 10 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden (bei der Anwendung deutschen Rechts im Sinne von § 823 BGB). Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung ersatzlose Aufwendungen verlangt. Eine weitergehende Haftung wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt unberührt.

10.18 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für eine Verletzung der Produktbeobachtungspflicht. Die normale Lebensdauer der von uns gelieferten Produkte bestimmt sich dabei nach den in der Dokumentation und/oder in den ergänzenden Unterlagen getätigten Angaben.

10.19 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Handelsvertreter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

11 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Für alle sich aus Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist grundsätzlich ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Firmensitz örtlich zuständige Gericht, soweit das Gesetz nicht zwingend einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand vorschreibt. Wir sind aber nach unserer Wahl auch berechtigt, den Käufer an dessen Sitz zu verklagen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts wird hiermit ausgeschlossen.

11.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, werden die übrigen Regelungen des Vertrages oder dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Zweck demjenigen der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend auch für Regelungslücken.

Stand Mai 2016